Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen

Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass geringfügige Einnahmen einer Hartz IV-Empfängerin aus Pfandflaschensammeln nicht als Einkommen anzurechnen sind. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Die Klägerin beantragte bei dem zuständigen Jobcenter Hartz IV-Regelleistungen. Sie hatte angegeben, dass sie keine Miete zahle und daher auch keine Unterkunftskosten geltend mache. Sie benötige den Regelbedarf allerdings dringend. Unterstützung von anderen Personen erhalte sie nicht. Sie halte sich nur durch Pfandflaschensammeln über Wasser. Das Jobcenter Düsseldorf lehnte den Antrag der Klägerin auf Gewährung der Regelleistung ab.

 

 

 

Das Sozialgericht Düsseldorf sprach der Klägerin die beantragten Hartz IV-Regelleistungen zu. Zur Begründung führte es aus, die die Hilfebedürftigkeit der Klägerin stehe fest. Sie habe weder Einkommen noch Vermögen; sie lebe auch nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer anderen Person. Ihr stehe daher der Regelbedarf zu. Angerechnet werden dürfe nur das Kindergeld, das ihr grundsätzlich als Kindergeldberechtigte für ihre Tochter zur Verfügung gestanden habe. Die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln seien so gering, dass sie anrechnungsfrei bleiben müßten. Denn die Lage der Klägerin werde dadurch nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen vom Jobcenter nicht gerechtfertigt wären.

 

 

 

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2020 - S 37 AS 3080/19 -

 

 

 

 

 

Tip: Sehr viele Hartz IV-Bescheide sind fehlerhaft. Leistungen werden häufig zu Unrecht gekürzt oder abgelehnt. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, mithilfe eines Beratungshilfescheins, den sie bei allen Amtsgerichten erhalten, ihren Hartz IV-Bescheid bei einem Rechtsanwalt kostenfrei überprüfen zu lassen.