Wann muss der Händler ein Diesel-Fahrzeug zurücknehmen?

Dieselabgasskandal: Der Fahrzeughändler muss nach Rücktritt vom Kaufvertrag das Fahrzeug zurücknehmen

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat bestätigt, dass der Käufer eines Neufahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, von dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Die Klägerin kaufte im November 2013 von einer VW-Vertragshändlerin, ein Neufahrzeug der Marke VW Touran Comfortline zu einem Kaufpreis von knapp 30.000,-- €. In dem Fahrzeug war ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut, der von dem sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffen ist. Im Dezember 2016 erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Beklagte lehnte die Rücknahme des Fahrzeugs ab und bot der Klägerin lediglich ein vom Kraftfahrtbundesamt genehmigtes Softwareupdates an. Die Klägerin ließ das Softwareupdate im Juli 2018 aufspielen. Dennoch verlangte sie mit ihrer Klage die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung.

 

 

 

Das Landgericht Lübeck hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht hatte hingegen Erfolg. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, die Klägerin könne von der Beklagten gemäß § 346 Abs. 1 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, weil sie im Dezember 2016 wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten sei. Das Fahrzeug habe sich nicht zur gewöhnlichen Verwendung im Straßenverkehr geeignet, weil es mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen gewesen sei. Auch die Durchführung des Softwareupdates im Juli 2018 stehe einem Festhalten der Klägerin an dem zuvor erklärten Rücktritt nicht entgegen. Die Klägerin handele nicht treuwidrig, wenn sie trotz Durchführung des Softwareupdates an ihrem Rückabwicklungsbegehren festhalte.

 

 

 

Die Klägerin könne somit die Rückzahlung des Kaufpreises und die Zahlung von Kosten für Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie fahrzeugbezogene Aufwendungen verlangen. Die Beklagte könne allerdings von der Klägerin den Ausgleich des Nutzungsvorteils verlangen. Die Klägerin sei mit dem Fahrzeug ca. 130.000 km gefahren. Bei einer Gesamtlaufleistung, die das Oberlandesgericht unter Berücksichtigung des Fahrzeugtyps und der Motorgröße auf 250.000 km schätzt, ergebe sich ein Nutzungswertersatz in Höhe von ca. 16.000,-- Euro.

 

 

 

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.11.2019 - 9 U 12/19 –

 

 

 

Tip: Die Klägerin hat hier wegen der hohen Laufleistung des gekauften Fahrzeugs weniger als die Hälfte des Kaufpreises zurückerhalten, weil sie dem Verkäufer ihre Nutzungsvorteile ausgleichen musste. In derartigen Fällen kann es für den Käufer günstiger sein, wenn er statt des Rücktritts vom Vertrags Schadensersatz wegen des Fahrzeugmangels geltend macht.