Sind auch Taschenrechner am Steuer verboten?

Sind auch Taschenrechner am Steuer verboten?

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob ein Taschenrechner wie ein Handy unter das Benutzungsverbot des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) fällt. Danach darf ein Fahrzeugführer ein elektronisches Gerät, das der Information dient, nur benutzen, wenn er es nicht aufnimmt oder hält. In der Vorschrift werden neben Mobiltelefonen etwa Fernseher oder Navigationsgeräte genannt, allerdings keine Taschenrechner. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

Das OLG Hamm hatte über den Fall eines Immobilienmaklers zu entscheiden, der in einer Tempo-50-Zone mit 63 Stundenkilometern geblitzt wurde. Nach den Feststellungen des Gerichts hielt der Mann während der Fahrt einen Taschenrechner in der Höhe des Lenkrads in der Hand, mit dem er die Provision für den anstehenden Kundentermin berechnete. Der Autofahrer verteidigte sich mit der Begründung, er habe kein Handy benutzt, sondern nur einen Taschenrechner. So oder so ähnlich argumentieren viele Straßenverkehrsteilnehmer, wenn sie erklären sollen, was sie denn während der Fahrt in den Händen hielten.

 

 

Das Amtsgericht Lippstadt ging davon aus, daß beide Geräte am Steuer verboten sind. Damit stellt sich das Gericht allerdings gegen die Auffassung der Oberlandesgerichts Oldenburg, das den Standpunkt vertritt, daß ein Taschenrechner nicht unter das Benutzungsverbot des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) fällt. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Oldenburg legte der Immobilienmakler Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Hamm ein. Dieser Auffassung wollte sich das OLG Hamm allerdings nicht anschließen und sah den Taschenrechner am Steuer sehr wohl als verboten an, weil das elektronische Gerät der Information im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO diene. Es legte deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof vor, der jetzt entscheiden muss, ob auch ein Taschenrechner unter das Benutzungsverbot des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) fällt.

 

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15. August 2019 – 4 RBs 191/19

 

 

 

 

 

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