Der Grundstücksnachbar muss Laub und Pollen dulden

Ein Grundstücksnachbar muss natürliche Immissionen von Bäumen grundsätzlich hinnehmen

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen wie Pollenflug, Herausfallen der Samen und Früchte, Herabfallen der leeren Zapfen sowie der Blätter und Birkenreiser auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase/Halle (Westf.):

 

 

 

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück des Beklagten stehen in einem Abstand von mindestens zwei Metern zur Grundstücksgrenze drei ca. 18 Meter hohe, gesunde Birken. Wegen der von den Birken ausgehenden Immissionen verlangt der Kläger mit dem Hauptantrag deren Entfernung und hilfsweise eine monatliche Zahlung von jeweils 230,-- € in den Monaten Juni bis November eines jeden Jahres. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht den Beklagten zur Beseitigung der Birken verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat der Revision des Beklagten stattgegeben und das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.

 

 

 

Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof aus, ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB setze voraus, dass der Beklagte Störer im Sinne dieser Vorschrift sei. Hierfür müsse dem Grundstückseigentümer die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen sei. Bei durch Naturereignisse ausgelösten Störungen sei entscheidend, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung halte. In aller Regel sei von einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung auszugehen, wenn – wie hier - die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten seien. Komme es trotz Einhaltung der Abstandsgrenzen zu natürlichen Immissionen auf dem Nachbargrundstück, sei der Eigentümer des Grundstücks hierfür nach der von dem Gesetzgeber vorgenommenen Wertung regelmäßig nicht verantwortlich. Ein Beseitigungsanspruch lasse sich im vorliegenden Fall auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis herleiten, da die Beeinträchtigungen nicht derart schwer seien, dass der Kläger sie nicht mehr hinzunehmen hätte.

 

 

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18