Trotz Kenntnis vom Abgas-Skandal darf Kundin VW zurückgeben

OLG Hamm: Sittenwidrige Schädigung trotz Kenntnis vom „Abgasskandal“

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Das OLG Hamm hat kürzlich entschieden, dass Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs auch dann vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. Schadensersatz verlangen können, wenn sie nur allgemeine Kenntnis vom Abgasskandal hatten. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Die Klägerin kaufte im November 2016 bei einem VW-Vertragshändler einen erstmals im November 2014 zugelassenen VW-Beetle Cabrio 1.6 TDI. Das Fahrzeug war vom Diesel-Abgasskandal betroffen. Das Landgericht Bochum hatte die Klage mit Urteil vom 27.06.2018 (Az.I-2 O 85/18) abgewiesen. Es hat gemeint, ein Schadensersatzanspruch stünde der klagenden Kundin nicht zu, weil beim Erwerb des Fahrzeugs sämtliche Umstände des Vorgehens der Volkswagen AG im Rahmen des Abgasskandals durch umfangreiche Berichterstattung allgemein bekannt gewesen seien. Die Problematik habe deshalb niemandem, der sich 2016 für den Erwerb eines VW-Diesel interessiert habe, verborgen bleiben können. Dieser Auffassung konnte sich der 13. Zivilsenat mit seinem Urteil nicht anschließen.

 

 

 

Das OLG Hamm hat der Klägerin einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zugesprochen. Die Klägerin sei durch den Kauf eines mangelhaften Fahrzeugs ohne vorherige umfassende Aufklärung über die vorhandenen Abschaltvorrichtungen geschädigt worden. Sie habe ein Fahrzeug erworben, das sie in Kenntnis des vollständigen Sachverhalts möglicherweise nicht erworben hätte. Dass die Klägerin den Kaufvertrag mit der Volkswagen AG nicht abgeschlossen hätte, wenn sie von den Manipulationen der Volkswagen AG an der Motorsteuerungssoftware und deren Folgen für die Zulassung ihres Fahrzeugs gewusst hätte, habe sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nachvollziehbar geschildert. Ebenso habe sie glaubhaft beschrieben, dass weder sie noch ihr Ehemann vor dem Erwerb des VW-Beetle Kenntnis davon gehabt hätten, dass dieses Fahrzeug ebenfalls von dem Abgasskandal betroffen gewesen wäre.

 

 

 

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zugelassen.

 

 

 

OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18