Sittenwidrige Schädigung trotz Software-Update

Diesel-Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung trotz Software-Update

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

Das Landgericht Düsseldorf hat kürzlich bestätigt, dass der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs auch dann vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. Schadensersatz verlangen kann, wenn der Hersteller ein mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmtes Softwareupdate in dem Fahrzeug installiert hat. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Das Fahrzeug des Klägers, ein VW Tiguan 2.0 TDI, war vom "Diesel-Abgasskandal" betroffen. Zwar hat die beklagte Volkswagen AG das mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmte Softwareupdate bei dem Fahrzeug aufgespielt. Allerdings wurde die Abgasreinigung durch das Update in der Weise umprogrammiert, dass sich ein sog. „Thermofenster" bildet. Die Abgasreinigung funktioniert nur bei Temperaturen zwischen 10° bis 32° Celsius; bei Temperaturen unter 10° Celsius und über 32° Celsius findet überhaupt keine Abgasreinigung statt; außerdem wird die Abgasreinigung ab einer Höhe von 1000 Metern ausgeschaltet.

 

 

 

Das Landgericht Düsseldorf hat dem Kläger einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zugesprochen. Der Kläger sei durch den Kauf eines mangelhaften Fahrzeugs ohne vorherige umfassende Aufklärung über die vorhandenen Abschaltvorrichtungen geschädigt worden. Er habe ein Fahrzeug erworben, das er in Kenntnis des vollständigen Sachverhalts möglicherweise nicht erworben hätte. Auch sei das Aufspielen des Software-Updates nicht ausreichend. Aufgrund der durch das „Thermofenster" gegebenen Einschränkungen bei der Abgasreinigung verfüge das Fahrzeug auch nach dem Update über eine unzulässige Abschaltvorrichtung im Sinne der europäischen Vorschriften. Für das Landgericht war unerheblich, dass die Volkswagen AG das Softwareupdate mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmt hatte und ob die Abgaswerte nunmehr angeblich eingehalten werden.

 

 

 

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

 

 

LG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2019 - 7 O 166/18