Tempomessung mit Traffistar S 350 ist unverwertbar

Verfassungsgerichtshof Saarland: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar!

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat entschieden, dass Messungen mit dem Messgerät Traffistar S 350 die Grundrechte der Betroffenen auf ein faires Verfahren und effektive Verteidigung verletzen. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

Der betroffene Kraftfahrer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km innerorts zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt worden. In den Vorverfahren hatte er gerügt, dass bei dem Messgerät die Möglichkeit ausgeschlossen sei, die Messung sachverständig überprüfen zu lassen, da das Gerät nicht alle Messdaten speichere. Dennoch wurde er in den Vorinstanzen verurteilt.

 

 

Der Verfassungsgerichtshof hat der hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerde stattgegeben.

 

 

Er führt zur Begründung aus, dass ein Betroffener, wenn er sich gegen das Messergebnis wendet, auch die Möglichkeit haben muss, die Korrektheit der standardisierten Messung zu überprüfen. Das sei auch dann der Fall, wenn er zunächst keinen auf der Hand liegenden Einwand vortragen kann. Denn zu einer wirksamen Verteidigung gehöre auch, nachforschen zu können, ob es bislang nicht bekannte Zweifel an der Tragfähigkeit des Vorwurfs gibt. Dies sei dem Beschwerdeführer aber mangels Speicherung der Rohmessdaten bei dem betreffenden Messgerät verwehrt. Der Verfassungsgerichtshof hat deshalb wegen der verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf wirksame Verteidigung die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben.

 

 

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05. Juli 2019 – Lv 7/17.

 

 

 

 

 

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