Was passiert mit dem Hund nach einer Ehescheidung?

Ohne Miteigentum kein Umgangsrecht mit einem Hund nach Ehescheidung

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Eheleute streiten nach einer Trennung häufig nicht nur über das Umgangsrecht an gemeinsamen Kindern, sondern auch um das Umgangsrecht an gemeinsamen Haustieren. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jetzt bestätigt, dass es kein Umgangsrecht mit einem Haustier analog zum Umgangsrecht mit Kindern gibt. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Die Verfahrensbeteiligten hatten vor Eheschließung eine Labradorhündin als Welpen zu sich genommen. Nach dem Übergabevertrag war der Antragsgegner allein Eigentümer des Tieres. Die Hündin wuchs in dem gemeinsamen Haushalt der Beteiligten auf. Nach der Trennung der Parteien verblieb sie bei dem Antragsgegner in dem ehemaligen ehelichen Haus. Nach der rechtskräftigen Scheidung der Ehe verlangte die Antragstellerin ein regelmäßiges Umgangsrecht mit der Hündin.

 

 

 

Das Familiengericht hat in I. Instanz den Antrag zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht wies darauf hin, dass auf Tiere gemäß § 90 Abs. 3 BGB die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden seien. Somit richte sich die Zuweisung eines Hundes anlässlich einer Scheidung nach § 1568 b Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift kann nur die Überlassung von im Miteigentum stehenden Gegenständen verlangt werden. Vor der Heirat für den künftig gemeinsamen Haushalt angeschaffte Haushaltsgegenstände würden nach der Eheschließung nur dann gemeinsames Eigentum der Ehegatten, wenn die Änderung der Eigentumsverhältnisse ihrem nachweisbaren Willen entspreche. Nach dem Übergabevertrag stehe fest, dass der Antragsgegner vor der Eheschließung Alleineigentümer der Hündin geworden sei. Die Antragstellerin habe nicht bewiesen, dass sich die Eigentumsverhältnisse nach der Eheschließung geändert hätten.

 

 

 

Für ein allgemeines Umgangsrecht der Antragstellerin mit der Hündin gebe es keine gesetzliche Grundlage. Aus § 1568 b BGB lasse sich kein Anspruch auf die „Nutzung“ eines Tieres entnehmen. Auch auf eine entsprechende Anwendung des § 100 BGB (Nutzungen und Gebrauchsvorteile) könne sich die Antragstellerin nicht berufen, da auch diese dem Eigentumsrecht an der Sache folge.

 

 

 

OLG Stuttgart, Beschluß vom 16.04.2019 - 18 UF 57/19