Autofahrer haften auch bei berührungslosem Fahrradunfall

Haftung eines Pkw-Fahrers bei berührungslosem Fahrradunfall

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jüngst bestätigt, dass ein PKW-Fahrer auch dann für die Folgen eines Fahrradunfalls haftet, wenn der Fahrradfahrer nach einem Ausweichmanöver ohne Berührung mit dem PKW zu Sturz kommt. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase/Halle (Westf.):

 

 

 

Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad einen etwa zwei Meter breiten befestigten Feldweg. Die Beklagte kam dem Kläger mit ihren Pkw entgegen. Der Kläger wich auf den unbefestigten und zum Unfallzeitpunkt matschigen Seitenstreifen aus, um den PKW passieren zu lassen. Die beiden Verkehrsteilnehmer fuhren berührungslos aneinander vorbei. Anschließend wollte er wieder auf den befestigten Weg auffahren. Dabei stürzte er und zog sich mehrfache Verletzungen zu. Er verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zum Ausgleich von 50 % des entstandenen Schadens. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos.

 

 

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertrat den Standpunkt, dass der Sturz des Klägers gemäß § 7 Abs. 1 StVG dem Betrieb des PKW’s zuzurechnen ist. Danach haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs für alle Schäden, die durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstehen. Die Vorschrift begründet eine reine Gefährdungshaftung des Halters, die auf der allgemeinen Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs beruht und kein persönliches Verschulden des Fahrers voraussetzt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Haftungsmerkmal des § 7 Abs. 1 StVG "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" nach seinem Schutzzweck weit auszulegen. Erfasst würden alle Schadensabläufe, die durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflusst würden. Dafür reiche es aus, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr auswirke und das Kraftfahrzeug das Schadensereignis zumindest mitgepräge.

 

 

 

Im vorliegenden Fall habe die beklagte PKW-Fahrerin den Ausweichvorgang des Fahrradfahrers auf den unbefestigten Seitenstreifen veranlasst. Das Wiederauffahren des Klägers auf den befestigten Feldweg sei Teil des Ausweichmanövers gewesen, das der Kläger zu Ende führen wollte. Allerdings müsse sich der Fahrradfahrer ein heftiges Mitverschulden zurechnen lassen, weil er den Unfall mitverursacht haben. Er hätte sein Fahrrad anhalten und die Beklagte passieren lassen können. Jedenfalls hätte er beim Wiederauffahren auf den befestigten Feldweg bei den gegebenen matschigen Verhältnissen vorsichtiger fahren müssen.

 

 

 

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.3.2019 - 16 U 57/18