Trotz Eigenbedarfs: Betagte Mieter dürfen bleiben

Hohes Alter eines Mieters steht Eigenbedarfskündigung entgegen

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Das Landgericht Berlin hat in einem richtungweisenden Urteil die Rechte älterer Mieter gestärkt. Es sieht in dem Verlust der Wohnung eines älteren Mieters eine besondere Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB, die grundsätzlich eine Eigenbedarfskündigung des Wohnungseigentümers ausschließt. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Die Klägerin erklärte im Jahre 2015 die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. Die seinerzeit über 80 Jahre alten Beklagten widersprachen der Kündigung unter Hinweis auf ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache und ihre beschränkten finanziellen Mittel.

 

 

 

Das AG Berlin-Mitte hat die Räumungsklage der Klägerin abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Nach Auffassung des Landgerichts steht den Beklagten gem. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Anspruch auf eine zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses zu. Der Verlust seiner Wohnung bedeute für einen älteren Mieter eine besondere Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Mieter zusätzlich unter besonderen gesundheitlichen oder sonstigen Beeinträchtigungen leide. Die Vorschrift des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB sei mit Blick auf den durch Art. 1 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip verkörperten und garantierten Wert- und Achtungsanspruch alter Menschen weit auszulegen. Allein das hohe Alter des Mieters gebiete auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters bei nicht auf einer Pflichtverletzung des Mieters beruhenden Kündigung in der Regel die Fortsetzung des Mietverhältnisses. Eine Interessenabwägung zugunsten des Vermieters komme nur dann in Betracht, wenn dieser besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile für den Fall des Fortbestandes des Mietverhältnisses geltend machen könne, die die Beendigung des Mietverhältnisses berechtigterweise als geradezu notwendig erscheinen lassen müßten.

 

 

 

LG Berlin, Urteil vom 12.03.2019 - 67 S 345/18