Wann Aufhebungsverträge unwirksam werden

BAG: Unwirksamkeit von Aufhebungsverträgen bei Verletzung des Gebots fairen Verhandelns

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 07.02.2019 bestätigt, dass ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer, der in einer psychischen Drucksituation geschlossen wurde, unwirksam ist. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

Arbeitnehmer sind im allgemeinen durch das Kündigungsschutzgesetz vor willkürlichen Kündigungen durch den Arbeitgeber geschützt. Grundsätzlich ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nur möglich, wenn der Arbeitgeber betriebs-, verhaltens- oder personenbedingte Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nachweist. Dieser Nachweis ist häufig schwer zu führen. Aus diesem Grund bieten Arbeitgeber dem betroffenen Arbeitnehmer die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags an. Die Schutzregelungen des Kündigungsschutzgesetzes greifen dann nicht ein.

 

 

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt klargestellt, dass ein derartiger Aufhebungsvertrag nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitgeber das Gebot fairen Verhandelns vor dem Abschluss des Aufhebungsvertrags beachtet hat. Dieses Gebot ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Sie wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Arbeitgeber bewusst eine krankheitsbedingte Schwäche des Arbeitnehmers ausnutzt. Verletzt der Arbeitgeber das Gebot fairen Verhandelns, schuldet er dem Arbeitnehmer Schadensersatz. Er muss dann den Zustand wiederherstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde. Der Arbeitgeber hat daher den Arbeitnehmer so zu stellen, als hätte dieser den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen. Dies führt zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18