Eine Patientenverfügung muss konkret formuliert sein

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Patientenverfügungen

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem neuen Beschluss vom 14.11.2018 mit den Anforderungen an wirksame Patientenverfügungen befasst. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. In diesem Fall hat der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen, sodass eine Einwilligung des Betreuers nicht erforderlich ist.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfaltet eine Patientenverfügung allerdings nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sich feststellen lässt, in welcher konkreten Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen dabei jedoch nicht überspannt werden. Nicht ausreichend sind lediglich allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Auch die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält für sich genommen noch keine hinreichend konkrete Anweisung des Patienten. Eine Patientenverfügung ist aber dann hinreichend konkret, wenn bestimmte Krankheiten oder Behandlungssituationen genannt werden, auch wenn die ärztlichen Maßnahmen nicht ganz detailliert beschrieben sind.

 

 

 

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 107/18.