Arbeitgeber dürfen Kopftuch und Kreuz verbieten

EuGH: Arbeitgeber darf politische, philosophische und religiöse Neutralitätsregel anordnen

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können Arbeitgeber in einer allgemeinen Neutralitätsregel ihren Arbeitnehmer anordnen, am Arbeitsplatz keine sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen und/oder jeglichen Ritus, der sich daraus ergibt, zum Ausdruck zu bringen. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Das Grundgesetz gestattet grundsätzlich jedem Menschen, sich zu seiner politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugung zu bekennen und nach außen kundzutun. Symbole einer bestimmten Überzeugung sind nicht nur das muslimische Kopftuch, das christliche Kreuz oder die jüdische Kippa, sondern auch Embleme, Aufkleber oder Sticker einer politischen Partei oder einer sonstigen gesellschaftlichen Gruppierung. Zu den Riten einer bestimmten Überzeugung gehört unter anderem die Geschlechtertrennung am Arbeitsplatz, Verbot bestimmter Speisen, Gebetsrituale oder ein Fastengebot. Derartige Überzeugungen können bei Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft zu Spannungen und zu Konflikten führen. Arbeitgeber haben ein berechtigtes Interesse daran, diese aus ihren Betrieben herauszuhalten. Die individuelle Anweisung eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer, keine sichtbaren Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen oder bestimmte Riten zu unterlassen, fassen die Gerichte überwiegend als eine auf der Religion oder Weltanschauung beruhende Ungleichbehandlung, d.h. als verbotene Diskriminierung auf. Der Europäische Gerichtshof hat allerdings klargestellt, dass eine generelle Neutralitätsregeln eines Arbeitgebers, der alle Arbeitnehmer gleich unterworfen sind und die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung darstellt. Der Wunsch eines Arbeitgebers, seinen Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, gehöre zur unternehmerischen Freiheit, die in Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt und grundsätzlich rechtmäßig sei. Arbeitgeber können daher unter Hinweis auf die in dem Betrieb geltende allgemeine Neutralitätsregel einem Arbeitnehmer verbieten, Symbole einer bestimmten weltanschaulichen oder politischen Überzeugung sichtbar zu tragen oder während der Arbeitszeit entsprechenden Riten nachzugehen.

 

 

 

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.03.2017 – C-157/15