EuGH: Urlaubsanspruch grundsätzlich unverfallbar und vererblich!

Urlaubsansprüche sind vererblich und verfallen nicht

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in vier Urteilen vom 6. 11. 2018 die Rechte von Arbeitnehmern bei deren Urlaubsansprüchen deutlich gestärkt. Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch durch Zeitablauf; sie sind zudem vererblich. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

Nach Auffassung des EuGH in den Sachen C-619/16 und C-684/16 lässt es das Unionsrecht nicht zu, dass ein Arbeitnehmer die ihm gemäß dem Unionsrecht zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub automatisch schon allein deshalb verliert, weil er vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (oder im Bezugszeitraum) keinen Urlaub beantragt hat. Diese Ansprüche könnten nur untergehen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber z.B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt worden sei, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen. Dies habe der Arbeitgeber zu beweisen.

 

In den Sachen C-569/16 und C-570/16 hat der EuGH entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod untergeht. Das Recht auf bezahlten Jahresurlaub stelle einen wesentlichen Grundsatz des Sozialrechts der EU dar und sei in der Charta der Grundrechte der EU ausdrücklich als Grundrecht verankert. Dieser Anspruch gehöre zum Vermögen des Arbeitsnehmers mit der Folge, dass er dessen Erben nicht durch seinen Tod rückwirkend entzogen werden könne. Nach Auffassung des EuGH können sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, wenn das nationale Recht - wie die in Rede stehende deutsche Regelung - eine solche Möglichkeit ausschließt.

 

Diese Grundsätze gelten nach dem EUGH unabhängig davon, ob es sich um einen öffentlichen oder einen privaten Arbeitgeber handelt.

 

EUGH, Urteile vom 6. 11. 2018, C-619/16, C-684/16, C-569/16 und C-570/16