Kündigung nach Wiederheirat kann Diskriminierung sein

EuGH: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen katholischen Arbeitgeber wegen Wiederheirat kann eine Diskriminierung wegen der Religion sein

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

Die Große Kammer des EuGH hat in einem Grundsatzurteil zum kirchlichen Arbeitsrecht entschieden, dass die Kündigung eines Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung der ersten Ehe eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Der Kläger ist Chefarzt der Abteilung Innere Medizin eines katholischen Krankenhauses. Seine erste Ehe, die nach katholischem Ritus geschlossen worden war, wurde zivilrechtlich geschieden, allerdings nicht nach kanonischem (kirchlichen) Recht für nichtig erklärt. Nachdem der Kläger standesamtlich eine neue Ehe einging, kündigte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag. Er vertritt den Standpunkt, die Eingehung einer nach kanonischem Recht ungültigen Ehe durch einen leitend tätigen katholischen Beschäftigten stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen seine Loyalitätspflichten dar, der die Kündigung eines Dienstverhältnisses rechtfertigt.

 

 

 

Der EuGH hat zunächst grundsätzlich klargestellt, dass auch Beschlüsse einer Kirche oder einer anderen religiösen oder weltanschaulichen Organisation Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein müssen. Die nationalen Gerichte müssen bei dieser Kontrolle sicherstellen, dass die Religion oder die Weltanschauung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung für die Art der beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung ist.

 

 

 

Der EuGH hat den vorliegenden Rechtsstreit an das deutsche Bundesarbeitsgericht mit dem Hinweis zurückverwiesen, die Akzeptanz des von der katholischen Kirche befürworteten Eheverständnisses scheine wegen der Bedeutung der von dem Kläger ausgeübten beruflichen Tätigkeiten, nämlich Beratung und medizinische Pflege in einem Krankenhaus und Leitung der Abteilung "Innere Medizin" als Chefarzt, keine wesentliche Anforderung der beruflichen Tätigkeit zu sein. Der Arbeitgeber habe ähnliche Stellen auch anderen Beschäftigten anvertraut, die nicht katholischer Konfession seien, und diese folglich nicht derselben Anforderung unterworfen, sich loyal und aufrichtig gegenüber dem kirchlichen Ethos zu verhalten.

 

 

 

EuGH, Urteil vom 11. September 2018 - Az: C-68/17