Auffahrunfall in der Waschstraße: Wer haftet?

Auffahrunfall in der Waschstraße

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Der Betreiber einer Waschstraße haftet nicht für grob fahrlässiges Fehlverhalten eines Kunden während des Waschvorgangs, allerdings hat er Hinweispflichten zur Vermeidung eines möglichen Fehlverhalten. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase/Halle (Westf.):

 

 

 

Der Kläger verlangte Schadensersatz von dem Betreiber einer Waschstraße, weil sein BMW während des Waschvorgangs beschädigt wurde. Der Schaden wurde dadurch verursacht, daß der Fahrer vor dem BMW grundlos die Bremse betätigte und der BMW von dem Schleppband auf dieses Fahrzeug geschoben wurde.

 

 

 

Das Amtsgericht hat die Beklagte zum Schadensersatz verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das Landgericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt:

 

 

 

Der Betreiber eine Waschstraße habe grundsätzlich die Schutzpflicht gegenüber seinen Kunden, deren Fahrzeuge vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Allerdings könne nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden. Der Betreiber eine Waschstraße müsse nur die Vorkehrungen zu treffen, die nach den Umständen erforderlich und zumutbar seien. Die Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen richte sich unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands. Seien Schädigungen durch ein zwar seltenes, aber vorhersehbares Fehlverhalten eines Kunden bei der Nutzung der Anlage möglich, müsse der Betreiber der Waschstraße in geeigneter Weise darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten vorkomme. Er habe daher die Pflicht, die Benutzer in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln in der Waschstraße zu informieren. Ob die Beklagte diese Pflicht erfüllt habe, habe das Landgericht noch aufzuklären.

 

 

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17