Ohne Software-Update keine Fahrerlaubnis

VW-Dieselskandal: Bei Ablehnung des Software-Updates droht Fahrzeugstilllegung

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Eigentümer eines Dieselfahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 EU 5 ausgerüstet ist, müssen die vom Hersteller angebotene Nachrüstung durch ein Software-Update durchführen lassen. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Das Kraftfahrtbundesamt hat mit bestandskräftigem Bescheid vom 15. Oktober 2015 festgestellt, dass die softwarebasierte Umschaltlogik der Motorsteuerung der Fahrzeuge mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 EU 5 eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Es hat den Fahrzeugherstellern im Wege nachträglicher Nebenbestimmungen zu den Typengenehmigungen die Pflicht auferlegt, diese auch bei bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen zu entfernen, um die Vorschriftsmäßigkeit der Fahrzeuge wiederherzustellen. Der VW-Konzern bot darauf allen betroffenen Fahrzeugeigentümern die Installation eines Software-Updates an.

 

 

 

Im vorliegenden Fall weigerte sich der Eigentümer, an seinem Dieselfahrzeug das angebotene Software-Update installieren zu lassen. Daraufhin erließ die Kfz-Zulassungsstelle eine Verfügung, in der sie den Betrieb des Fahrzeugs mit sofortiger Wirkung untersagte. Die dagegen gerichtete Klage des Eigentümers hatte keinen Erfolg.

 

 

 

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Verfügung nach summarischer Prüfung im Eilverfahren als rechtmäßig angesehen. Das Fahrzeug sei nicht vorschriftsmäßig im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, weil in dem Motor entgegen den EG-Bestimmungen die rechtswidrige Umschaltlogik arbeite. Ohne die Nachrüstung entspreche das Fahrzeug nicht der geänderten Typengenehmigung. Die Betriebsuntersagung sei auch ermessensgerecht, insbesondere weil angesichts der Weigerung des Eigentümers, die Mängel beseitigen zu lassen, ein milderes Mittel nicht gegeben sei.

 

 

 

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschl. vom 14.06.2018 - VG 10 L 303/18