Rufbereitschaft muss nicht immer entlohnt werden

EuGH: Rufbereitschaft mit einer Reaktionszeit von unter acht Minuten ist vergütungspflichtige Arbeitszeit

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, daß die Grenze zwischen nicht vergütungspflichtiger Rufbereitschaft und vergütungspflichtiger Arbeitsbereitschaft bei einer Reaktionszeit des Arbeitnehmers von unter acht Minuten liegt. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Der Kläger, ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Nivelle in Belgien verlangte einen finanziellen Ausgleich für jahrelange Rufbereitschaften. Er mußte zwar während der Rufbereitschaft nicht seinem Arbeitsplatz präsent sein, aber er musste für seinen Arbeitgeber jederzeit erreichbar sein und seinen Aufenthaltsort so wählen, dass er innerhalb von acht Minuten seinen Arbeitsplatz erreichen konnte. Der Kläger vertrat den Standpunkt, dass diese Regelung wegen der kurz bemessenen Reaktionszeit und der entsprechend eingeschränkten Wahl des Aufenthaltsorts als vergütungspflichtige Arbeitsbereitschaft im Sinne von Art. 2 der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 zu werten ist.

 

 

 

Bei der Arbeitsbereitschaft muss sich der Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz aufhalten und nach Bedarf von sich aus die Arbeit aufnehmen. Im Unterschied hierzu können sich Arbeitnehmer während einer Rufbereitschaft außerhalb des Betriebes an einem von ihnen gewählten Ort aufhalten, müssen aber erreichbar sein, um innerhalb einer bestimmten Reaktionszeit ihre Arbeit aufnehmen zu können. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die bloße Rufbereitschaft grundsätzlich keine vergütungspflichtige Arbeitszeit. Er hat in dem vorliegenden Urteil allerdings bestätigt, dass dies nicht gilt, wenn die Reaktionszeiten des Arbeitnehmers sehr kurz bemessen sind, und der Arbeitnehmer in seiner Freizeitgestaltung entsprechend eingeschränkt ist. Für den vorliegenden Fall, in dem der Arbeitnehmer verpflichtet war, einem Ruf zum Einsatzort innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten, hat der EuGH bestätigt, dass eine vergütungspflichtige Arbeitsbereitschaft vorliegt.

 

 

 

EuGH, Urteil vom 21.02.2018, C-518/15 (Ville de Nivelles gg. Matzak)