Benachteiligung wegen Religionszugehörigkeit

Bei der Kirche auch ohne Religionszugehörigkeit arbeiten

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen eine Stellenbesetzung nicht generell von einer bestimmten Religionszugehörigkeit abhängig machen

 

 

 

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß Kirchen und kirchliche Organisationen eine Stellenbesetzung nur dann von einer bestimmten Religionszugehörigkeit abhängig machen dürfen, wenn diese Bedingung angesichts des Ethos der Kirche notwendig und aufgrund der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Die Klägerin, die keiner Konfession angehört, bewarb sich 2012 auf eine vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung (Deutschland) ausgeschriebene Stelle. Es handelte sich um eine befristete Referentenstelle für ein Projekt, das die Erstellung des Parallelberichts zum Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung zum Gegenstand hatte. Nach der Stellenausschreibung mußten die Bewerber Mitglied einer evangelischen oder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehörenden Kirche sein. Die Klägerin wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Sie sah darin eine Benachteiligung aus Gründen der Religion und verlangte eine Entschädigung in Höhe von 9.788,65 €. Das Bundesarbeitsgericht hat die Sache dem Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) vorgelegt.

 

 

 

Der EuGH stellte klar, daß nach der Antidiskriminierungsrichtlinie eine Abwägung zwischen dem Recht auf Autonomie der Kirchen und dem Recht der Arbeitnehmer, bei der Einstellung nicht wegen ihrer Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden, vorzunehmen ist. Ein kirchlicher Arbeitgeber darf zwar grundsätzlich an eine Stellenbesetzung von einer bestimmten Religionszugehörigkeit abhängig machen, wenn die Religion oder Weltanschauung nach der Art der fraglichen Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung "eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen unterliegt aber der gerichtlichen Kontrolle. Das angerufene Gericht muß sich vergewissern, daß die in der Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie für die Abwägung der gegebenenfalls widerstreitenden Rechte genannten Kriterien im konkreten Fall erfüllt sind. Dabei hat die Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie Vorrang vor einer nationalen gesetzlichen Regelung (hier: das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – AGG).

 

 

 

EuGH, Urteil vom 17.04.2018 - C-414/16 –