Nicht jeder Rotlicht-Blitzer ist auch zugelassen

Achtung Blitzer-Skandal: Rotlicht-Blitzer Traffiphot III der Firma Jenoptik seit Anfang 2018 ohne Zulassung!

 von Rechtsanwalt Michael Blase

 

Nach einer Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 08.03.2018 sind acht Anlagen der im Stadtgebiet von Düsseldorf installierten Rotlicht-Blitzer nicht im Besitz einer Bauartzulassung. Dieser sog. Blitzer-Skandal geht derzeit durch alle Medien. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf hat das Amtsgericht Düsseldorf darüber unterrichtet, dass acht der im Stadtgebiet von Düsseldorf installierten Anlagen zur Überwachung von Rotlichtverstößen nicht der geltenden Bauartzulassung entsprechen. Nach Angabe des Herstellers, der Jenoptik GmbH, handelt es sich um Anlagen vom Typ Traffipax TraffiPhot III. Das Ordnungsamt hat zwischenzeitlich die betroffenen Anlagen außer Betrieb genommen und leitet bezüglich der Daten dieser Anlagen keine Bußgeldverfahren mehr ein. Die Stadt Düsseldorf hat zudem den Landesbetrieb Mess- und Eichwesen mit einer Prüfung beauftragt. Welche konkreten Auswirkungen die Beanstandungen auf die erhobenen Messdaten haben, steht noch nicht fest und wird weiter aufgeklärt. Das Amtsgericht Düsseldorf hat unverzüglich nach der Mitteilung der Landeshauptstadt die mit Ordnungswidrigkeiten befassten Richter informiert. Voraussichtlich werden die laufenden Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur weiteren Sachaufklärung an die Ordnungsbehörde zurückgegeben werden. Welche Folgen sich für bereits abgeschlossene Verfahren ergeben, hängt maßgeblich von den weiteren Prüfungen der Messanlagen ab. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich, bedarf jedoch einer Prüfung im Einzelfall.

 

 

 

Derartige Anlagen befinden sich im gesamten Bundesgebiet im Einsatz. Wer also seit Anfang 2018 geblitzt wurde, hat gute Chancen, dass die betreffenden Verfahren eingestellt werden. Dies spielt eine besondere Rolle bei Blitzerverstößen, die ein Fahrverbot nach sich ziehen. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt Anwalts- und Gerichtskosten in diesen Fällen.

 

 

 

Pressemitteilung des AG Düsseldorf vom 08.03.2018