Vermieter muss die angefallenen Betriebskosten nachweisen

Die Beweislast für die Höhe der Betriebskosten liegt beim Vermieter

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Vermieter die Beweislast für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten trägt. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Die Beklagten waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Für die Jahre 2013 und 2014 verlangte die Vermieterin von den Beklagten eine Nachzahlung auf die in den Betriebskosten enthaltenen Heizkosten in Höhe von mehr als 5.000 €. Die Beklagten haben diese Abrechnungswerte als nicht plausibel beanstandet.

 

 

 

Die Klage der Vermieterin hat zunächst in beiden Vorinstanzen Erfolg. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ändere auch eine außergewöhnliche Höhe der Heizkosten nichts daran, daß die Beklagten als Mieter konkret dazulegen hätten, weshalb die ihnen in Rechnung gestellten Heizkosten der Höhe nach nicht berechtigt seien. Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung widersprochen. Bei einer Nachforderung von Betriebskosten liegt die Beweislast für die erhobene Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, beim Vermieter. In diesem Zusammenhang kann der Mieter auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Mieter eines gemeinsam versorgten Mietobjekts verlangen, um sich Klarheit zu verschaffen, ob bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Gesamtverbrauchswert mit der Summe der Verbrauchsdaten der anderen Wohnungen übereinstimmt.

 

 

 

 

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2018 - VIII ZR 189/17