Verbraucherdarlehen: Duplikat mit Widerrufsbelehrung aushändigen

Verbraucherdarlehen: Bank muß dem Kunden ein von ihm unterschriebenes Duplikat mit Widerrufsbelehrung aushändigen

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zu der Frage geäußert, welche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung bei Abschluß eines Verbraucherdarlehens zu stellen sind. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

In einem Urteil vom 21.02.2017 stellte der Bundesgerichtshof klar, daß die wirksame Belehrung eines Verbrauchers über sein gesetzliches Widerrufsrecht nicht nur inhaltlich korrekt sein muß, sondern dem Verbraucher gem. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F auch in „Textform“ zu übergeben ist. Der Verbraucher ist „in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise, die die Person des Erklärenden nennt und den Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder auf andere Weise erkennbar macht“, auf sein Widerrufsrecht hinzuweisen.

 

Für den Beginn der Widerrufsfrist ist demnach erforderlich, daß dem Verbraucher eine Kopie des von ihm unterschriebenen Vertrags oder ein Dokument ausgehändigt wird, welches „auf andere Weise“ erkennen lässt, dass er genau dieses Dokument unterschrieben hat. Die Aushändigung eines unter-schriftslosen Duplikats reicht für den Beginn der Widerrufsfrist nicht aus. Die Ausschlussfrist für inhaltlich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, die zum 21.06.2016 für Altverträge abgelaufen war, betrifft diese Fälle nicht. Wenn dem Verbraucher kein von ihm unterschriebenes Duplikat ausgehändigt wurde, hat er sein Widerrufsrecht auch bei Altverträgen bis heute nicht verloren.

 

 

BGH, Urt. v. 21.02.2017 - XI ZR 381/16 - NJW-RR 2017, 886