Autokauf: "Gekauft wie gesehen"

Autokauf: „Gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistungsansprüche nicht aus

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Bei dem Privatverkauf eines gebrauchten PKW verlangen Verkäufer im allgemeinen einen Gewährleistungsausschluss, um nicht für unbekannte Mängel des Fahrzeugs zu haften. Allerdings führt die Klausel „Gebaucht wie gesehen“ entgegen einer verbreiteten Auffassung nicht zu einem umfassenden Gewährleistungsausschluss. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

Die Klägerin verlangte die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten PKW. In dem Kaufvertrag hatten die Parteien vereinbart, daß das Fahrzeug „Gekauft wir gesehen“ erworben werde. Später stellte die Klägerin fest, daß Das Fahrzeug einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden hatte. Der Verkäufer berief sich darauf, daß die Parteien durch die Klausel „Gekauft wir gesehen“ Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen hätten.

 

 

Das zuständige Oberlandesgericht Oldenburg folgte dieser Auffassung nicht. Die Klausel "Gekauft wie gesehen" schließe einen Gewährleistungsanspruch nicht aus. Denn diese Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne. Es spiele keine Rolle. dass dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt gewesen sei. Denn ein Gewährleistungsanspruch des Käufers setze keine Arglist des Verkäufers voraus. Auch würden die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines privaten Verkäufers nicht überspannt. Denn ihm stehe es frei, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren. Die Klägerin konnte daher den mangelhaften PKW zurückgeben und den Kaufvertrag zurückverlangen.

OLG Oldenburg, Urteil vom 28.08.2017 - 9 U 29/17