Eigentümer kann Jagd ablehnen

Jagdrechtliche Befriedung eines Jagdgrundstücks

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. Juni 2012 – Az. 9300/07 wehren sich Jagdgegner aus Gewissensgründen gegen eine Zwangsmitgliedschaft in ihrer örtlichen Jagdgenossenschaft. Der EGMR hatte seinerzeit klargestellt, daß die gesetzliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, die Jagd auf seinem Land zu dulden, obwohl er sie aus ethischen Gründen ablehnt, eine Verletzung des in Art. 1 des Protokoll Nr. 1 EMRK geschützten Eigentums darstellt. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jüngst dem Begehren einer Jagdgegnerin entsprochen und ihre Grundstücke zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken erklärt. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Grundfläche von ca. 3,7 Hektar, die zum überwiegenden Teil bewaldet sind und zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören. Mit Antrag vom 23. Januar 2015 beantragte die Klägerin, ihre Grundstücke zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken zu erklären. Sie berief sich auf § 6 a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Bundesjagdgesetz, nach dem Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen, auf Antrag des Grundeigentümers zu befriedeten Bezirken zu erklären sind (Befriedung), wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Die Klägerin begründete den Antrag damit, dass sie aus Gewissensgründen die Jagd entschieden ablehne.

 

 

 

Das Verwaltungsgericht Lüneburg gab der Klage statt. Zur Begründung führte es aus, die Klägerin habe offen und detailliert geschildert, aus welchen Gründen sie eine Jagdausübung auf ihren Grundflächen ablehne. Konkrete Anhaltspunkte für ihre Gewissensentscheidung habe sie durch ihre jahrzehntelange vegetarische Lebensweise, ihre Mitgliedschaft im NABU und ihre detaillierte Kenntnis und Beobachtung der Flora und Fauna auf ihren Grundstücken aufgezeigt.

 

 

 

Demgegenüber folgte es der Argumentation der betroffenen örtlichen Jagdgenossenschaft nicht. Es liege keine Gefährdung von Allgemeininteressen vor, die es rechtfertigten, eine Befriedung der Grundflächen zu versagen. Eine Gefahr für geschützte Allgemeininteressen dürfe nicht nur abstrakt bestehen, sondern müsse konkret und von vergleichbarem Gewicht wie die Interessen des die Jagd ablehnenden Grundstückseigentümers sein. Die betroffene Jagdgenossenschaft habe konkrete Gefährdungen nicht hinreichend vorgetragen, insbesondere keine konkrete Gefahr von übermäßigen Wildschäden.

 

 

 

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 23.01.2017 - 5 A 227/16