Scheinbewerber haben keinen Anspruch auf Schadensersatz

Keine Entschädigung für AGG-Hopper

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann ein betroffener Bewerber eine Entschädigung bis zu drei Monatsgehältern verlangen. Dies gilt allerdings nicht, wenn sich ein Bewerber nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall verlangte der Kläger von der Beklagten eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die beklagte Arbeitgeberin weigerte sich, zu zahlen. Sie war der Meinung, die Bewerbung des Klägers sei subjektiv nicht ernsthaft; vielmehr handele es sich beim Kläger um einen sogenannten AGG-Hopper. Der EuGH hatte bereits mit Urteil vom 28. Juli 2016 - C423/15 – klargestellt, daß eine Situation, in der eine Person mit ihrer Stellenbewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur den formalen Status als Bewerber erlangen möchte, und zwar mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen, als Rechtsmissbrauch bewertet werden kann.

 

 

 

Wer sich nur zum Schein bewirbt, verliert seinen Schutz nach den EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinien und dem AGG. Scheinbewerber haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, selbst wenn Indizien für eine Diskriminierung vorliegen sollten. Vor diesem Hintergrund gab das Amtsgericht München der Beklagten Recht und wies die Klage ab. Bei der Bewerbung handele es sich ersichtlich um eine Art Rundschreiben, das lediglich ansatzweise einen konkreten Bezug zur angebotenen Stelle enthalte und den Eindruck erwecke, aus unstrukturiert aneinander gereihten Textbausteinen zu bestehen. Der Kläger war für AGG-Klagen gerichtsbekannt. Insgesamt bewertete das Gericht diese Umstände dahin, dass der Kläger gewerbsmäßig missbräuchliche AGG-Klagen anstrengt, um damit zumindest teilweise seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften.

 

 

 

Amtsgericht München, Urteil vom 24.11.2016 - 173 C 8860/16