Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Abfindung

Finanzgericht Münster: Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Abfindung

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 17. März 2017 (Az. 1 K 3037/14 E) entschieden, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Der Kläger war als Verwaltungsangestellter bei einer Stadt beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis endete vorzeitig durch Auflösungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen. In diesem Vertrag war auch die Zahlung einer Abfindung an den Kläger geregelt. Das Finanzamt versagte die vom Kläger begehrte ermäßigte Besteuerung der Abfindung. Hiergegen wandte sich der Kläger mit Einspruch und anschließender Klage vor dem Finanzgericht.

 

 

 

Das Gericht gab dem Kläger vollumfänglich recht. Die Abfindung erfülle sämtliche Voraussetzungen einer steuerbegünstigten Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 a) EStG. Der Kläger habe durch den Abschluss des Auflösungsvertrages einen Schaden in Form des Wegfalls seines zukünftigen Arbeitslohns erlitten. Die Abfindung sei unmittelbar zum Ausgleich dieses Schadens bestimmt gewesen. Der Steuerermäßigung stehe nicht entgegen, dass der Kläger auf seine Arbeitgeberin zugegangen war und den Abschluss des Auflösungsvertrags eingefordert hatte. Für die von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geforderte Konfliktlage zur Vermeidung von Streitigkeiten reiche es aus, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gegensätzliche Interessenlage bestehe, die die Parteien im Konsens lösten. In einer solchen Lage hätten sich der Kläger und seine Arbeitgeberin aufgrund der Streitigkeiten über die Höhergruppierung befunden.

 

Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.03.2017 – Az.: 1 K 3037/14 E

 

 

 

Tipp: Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: IX R 16/17). Betroffene Arbeitnehmer sollten gegen entsprechende Steuerbescheide Einspruch einlegen und unter Hinweis auf die beim Bundesfinanzhof anhängige Revision das Ruhen des Verfahrens beantragen.