Entscheidung über die Schutzimpfung eines Kindes

Entscheidung über die Schutzimpfung eines Kindes

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

Der Bundesgerichtshof hat geklärt, wie ein Streit zwischen sorgeberechtigten Eltern über Schutzimpfungen ihres Kindes beizulegen ist. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind gemeinsam sorgeberechtigte nichteheliche Eltern ihrer 2012 geborenen Tochter. Zwischen ihnen bestand Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihr Kind. Der Vater befürwortete altersentsprechende Schutzimpfungen, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden. Die Mutter lehnte Schutzimpfungen ab, weil nach ihrer Meinung das Risiko von Impfschäden schwerer wiege als das allgemeine Infektionsrisiko.

 

 

 

Das Amtsgericht – Familiengericht - hat dem Vater das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen übertragen. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung bestätigt, allerdings die Entscheidungsbefugnis des Vaters auf Schutzimpfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln beschränkt. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Mutter hatte keinen Erfolg.

 

 

 

Das Familiengericht kann gem. § 1628 Satz 1 BGB in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, die Entscheidungskompetenz einem einzelnen Elternteil übertragen kann, wenn sich die Eltern nicht einigen können. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, daß die Entscheidungskompetenz dem Elternteil zu übertragen ist, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird.

 

 

 

Im vorliegenden Fall habe das Oberlandesgericht den Vater mit Recht als besser geeignet angesehen, um über die Durchführung der aufgezählten Impfungen des Kindes zu entscheiden. Der Vater habe seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Die Impfempfehlungen der STIKO seien vom Bundesgerichtshof bereits als medizinischer Standard anerkannt worden. Da keine bei dem Kind bestehende besondere Impfrisiken vorgelegen hätten, habe das Oberlandesgericht auf die Impfempfehlungen als vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen dürfen.

 

 

 

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 3. Mai 2017 - XII ZB 157/16