BGH: Darlehenskontogebühren unzulässig

Bundesgerichtshof: Darlehenskontogebühren für Bausparer unzulässig !

von Rechtsanwalt Michael Blase

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" unwirksam ist.

 

Bausparkassendürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen. Bausparen teilt sich immer in zwei Phasen: Anfangs sparen die Verbraucher, später können sie ein Darlehen in Anspruch nehmen. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen eine Bausparkasse geklagt, die während der Darlehensphase eine jährliche Kontogebühr i.H.v. 9,48 € verlangte.

 

Der Bundesgerichtshof entschied, dass es sich hierbei um eine Preisnebenabrede handelte.

 

 

In der Darlehensphase ist mit den Tätigkeiten der "bauspartechnischen Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse", für die die Bausparkasse die Kontogebühr auch in diesem Zeitraum erhebt, weder die Erfüllung einer Hauptleistungspflicht der Bausparkasse noch eine rechtlich nicht geregelte Sonderleistung verbunden. Die vorgenannten Tätigkeiten erbringt die Bausparkasse nach Darlehensgewährung nicht im Interesse des Darlehensnehmers. Dass sie nach Eintritt in die Darlehensphase Zahlungen des Kunden ordnungsgemäß verbucht, liegt ebenfalls ausschließlich in ihrem Interesse. Die bloße Verwaltung der Darlehensverträge nach Darlehensausreichung ist keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer, sondern eine rein innerbetriebliche Leistung der Bausparkasse.

 

 

Die Kontogebühr weicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab und benachteiligt die Bausparkunden unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Sie ist mit dem - wie der BGH bereits entschieden hat (Urteil vom 8. November 2016) auch für Bauspardarlehensverträge geltenden - gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB unvereinbar, weil die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Beklagten dient und folglich Kosten auf deren Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend in eigenem Interesse erbracht werden.

 

 

Die Erhebung der Kontogebühr war daher unzulässig.

 

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 – Az.: XI ZR 308/15