Internet: Anschluss-Inhaber muss Familienmitglied nennen

Illegales Filesharing: Inhaber eines Internetanschlusses muss bei Urheberrechtsverletzungen den Namen des handelnden Familienmitglieds offenbaren

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Er hat bestätigt, daß der Inhaber des Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, den Namen eines Familienmitglieds offenbaren muss, der ihm gegenüber die Rechtsverletzung zugegeben hat. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

Die Klägerin nahm die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des "Filesharing" öffentlich zugänglich gemacht hätten. Die Beklagten haben bestritten, die Rechtsverletzung selbst begangen zu haben, sondern darauf verwiesen, ihre volljährigen drei Kinder hätten Zugang zum Internetanschluss gehabt. Sie wüssten zwar, welches Kind die Verletzungshandlung begangen habe; den Namen des Kindes haben sie aber nicht offenbart.

 

 

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Berufung und Revision der Beklagten blieben ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, die Klägerin trage als Anspruchstellerin zwar grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast, dass die Beklagten für die Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich seien. Allerdings seien die Beklagten im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen und gegebenenfalls zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse sie über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hätten. Dabei müssten sie auch den Namen des volljährigen Kindes angegeben, das ihnen gegenüber die Rechtsverletzung zugegeben habe. Diese Auskunft sei den Beklagten auch unter Berücksichtigung ihrer Grundrechtspositionen, insbesondere dem Schutz der Familie gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG, zumutbar.

 

Der Bundesgerichtshof betont allerdings, daß der Anschlussinhaber nicht verpflichtet sei, die Internetnutzung eines Familienmitglieds zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Habe der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen habe, müsse er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

 

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16

 

Kommentare: 0 (Diskussion geschlossen)
    Es sind noch keine Einträge vorhanden.