"Gemischte" Fahrverbote nicht gleichzeitig vollstrecken

OLG Hamm: Keine gleichzeitige Parallelvollstreckung zweier Fahrverbote in Mischfällen

von Rechtsanwalt Michael Blase

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 08.10.2015 entschieden, dass ein gleichzeitiges „Abbummeln“ zweier Fahrverbote unzulässig ist, wenn für ein Fahrverbot die 4 – Monatsfrist zur Abgabe des Führerscheins gewährt wurde, für das andere aber nicht.

Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

 

Nach dem vorstehend genannten Beschluss kommt es darauf an, ob eine Abgabefrist für den Führerschein verhängt wurde, oder nicht. In den sog. Mischfällen, also in Fällen, bei denen einmal  eine Abgabefrist gilt und einmal nicht, dürfen die Fahrverbote künftig nicht mehr parallel vollstreckt werden. Damit entfällt eine bislang probate Möglichkeit, sich zweier Fahrverbote gleichzeitig zu entledigen. Abzuwarten gilt, wie die Oberlandesgerichte in den anderen Bundesländern auf den Beschluss des OLG Hamm reagieren.

 

Bislang wurde Verkehrssündern zur Abgabe des Führerscheins von den Straßenverkehrsbehörden eine 4 – Monatsfrist zugebilligt, aber nur, wenn gegen sie in den vergangenen zwei Jahren vor dem Verkehrsverstoß kein Fahrverbot verhängt worden ist. Im entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht Lübbecke ein vorheriges Fahrverbot berücksichtigt und den betroffenen Autofahrer zu einem weiteren Fahrverbot von einem Monat ohne Abgabefrist verurteilt und die Parallelvollstreckung beider Fahrverbote angeordnet. Der Betroffene hätte demnach nur einen statt zwei Monate kein Fahrzeug führen dürfen. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld hatte beim OLG Hamm Erfolg.  

 

Für betroffene Autofahrer empfiehlt es sich daher, möglichst Mischfälle durch geschicktes außergerichtliches und gerichtliches Taktieren zu vermeiden. Verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten sind rechtsschutzversicherbar.   

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08. Oktober 2015 – 3 RBs 254/15

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