Kein kostenloses Girokonto ..

Kein „kostenloses“ Girokonto bei versteckten Kosten für EC-Karte.

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Das Landgericht Düsseldorf hat einer Sparda-Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagt. Das Urteil hat Bedeutung für die gesamte Bankenbranche. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

Die betroffene Bankengruppe wirbt nahezu flächendeckend und bundesweit mit einem kostenlosen Girokonto. Zwar erhebt die Bank tatsächlich keine Kontoführungsgebühren, sie verlangt aber für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von 10 €. Diese wird für die Auszahlung am Geldautomaten, die Nutzung von SB-Terminals und das Drucken der Kontoauszüge benötigt. Die klagende Wettbewerbszentrale beanstandete die Werbung mit einem „kostenlosen“ Girokonto als irreführend, weil der Kunde entgegen der werblichen Ankündigung den Betrag von 10 € für die Ausstellung der für die Nutzung des Kontos erforderlichen Girocard aufwenden muss. Die Bank verteidigte die Werbeaussage mit dem Hinweis, dass es dem Kunden möglich sei, während der Öffnungszeiten bei den Bankmitarbeitern eine sogenannte „White Card“ ausstellen zu lassen, mit der allerdings nur Auszahlungen am Geldautomaten möglich seien. Die Girocard gehöre auch nicht zum herkömmlichen Funktionsumfang eines Girokontos. Das Landgericht Düsseldorf schloss sich dieser Auffassung nicht an, sondern bestätigte den Standpunkt der Wettbewerbszentrale.

 

Eine Bank darf grundsätzlich ein Entgelt für eine EC-Karte verlangen. Allerdings muß sie ihre Kunden transparent über entstehende Kosten aufklären. Der Verbraucher stellt sich unter einem „kostenlosen Girokonto“ ein solches vor, bei dem er tatsächlich keinerlei Kosten hat, also auch nichts für eine EC-Karte zahlen muß.

 

 

 

LG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2017 - 38 O 68/16 – nicht rechtskräftig