Unerlaubter Zugriff auf den WLAN-Router: Inhaber haftet nicht

Illegales Filesharing: Keine Haftung eines Internetanschluss-Inhabers für unerlaubte Zugriffe Dritter auf seinen WLAN-Router

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Inhaber eines Internet-Anschlusses mit WLAN-Router können aufatmen. Sie können sich jetzt gegen die massenhaft versandten Zahlungsaufforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen über ihren Internet-Anschluss effektiv zur Wehr. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, daß sie nicht für Urheberrechtsverletzungen unbekannter Dritter haften, die rechtswidrig auf ihren WLAN-Router zugreifen, um geschützte Musik- oder Filmwerke im Wege des sog. "Filesharings" zu verbreiten. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Die Klägerin nahm die Beklagte wegen Urheberrechtsverletzungen durch "Filesharing" in Anspruch. Ein Film wurde im November und Dezember 2012 zu verschiedenen Zeitpunkten über den Internetanschluss der Beklagten öffentlich zugänglich gemacht. Die Beklagte berief sich darauf, sie selbst habe keinen Film hochgeladen, sondern ein unbekannter Dritten müsse sich unberechtigten Zugang zum ihrem WLAN-Router verschafft haben.

 

 

 

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz bestätigt, dass die Beklagte nicht als Störerin für die über ihren Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet. Zwar sei der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann allenfalls dann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich um ein für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin aber nicht bewiesen, dass es sich um ein Passwort gehandelt hat, das der Hersteller für eine Mehrzahl von Geräten vergeben hatte.

 

 

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15