Darlehen: Auszahlungsgebühr in Bausparverträgen unangemessen

Eine Darlehensauszahlungsgebühr in Bausparverträgen benachteiligt Bausparer unangemessen

von Dipl.-Jur. Kropp

 

Die Bestimmung in einem Bausparvertrag, wonach bei Auszahlung des Darlehens eine Gebühr in Höhe von zwei Prozent der Darlehenssumme fällig wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers im Sinne von § 307 BGB dar. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

Die Verbraucherzentrale NRW war gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall erfolgreich.  Wie auch zahlreiche andere Bausparkassen hatte die Schwäbisch Hall in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) eine Darlehensgebühr in Höhe von zwei Prozent der Darlehenssumme festgesetzt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs wird mit dieser Darlehensgebühr einzig und allein der Verwaltungsaufwand der Bausparkasse abgegolten.

 

 

Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs können nun zahlreiche Bausparer ihr Geld zurückverlangen. Viele von ihnen sollten das jedoch bis Ende dieses Jahres tun, wenn sie auf der sicheren Seite sein wollen, denn unklar bleibt die Verjährung. Bei der für den Verbraucher schlechtesten Auslegung würden Ansprüche innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis verjähren. Bausparer, die im Jahr 2013 die Darlehensgebühr gezahlt haben, müssten diese dann bis zum Ende 2016 zurückfordern, um die Verjährung zu hemmen.

 

 

Wahrscheinlicher scheint allerdings, dass die Verjährungsfrist zehn Jahre beträgt. Diese absolute Verjährungsfrist ist dann anzuwenden, wenn die Rechtslage zuvor unklar war, beziehungsweise höchstrichterliche Urteile etwaigen Zahlungsforderungen entgegenstanden. So entschied der Bundesgerichtshof auch schon bei den Kreditbearbeitungsgebühren.

 

 

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08. November 2016 - XI ZR 552/15

 

 

 

Praxistipp: Bausparer sollten im Zweifel ihren Bausparvertrag auf eine drohende Verjährung hin überprüfen lassen.