Rundfunkbeiträge: Gerichtsweg statt Zwangsvollstreckung

Verwaltungsvollstreckungsverfahren bei Rundfunkbeiträgen unzulässig

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Die ungeliebten Rundfunkbeiträge geraten immer mehr in die Kritik der Gerichte. Bezweifelt wird schon, ob die Rundfunkbeiträge als solche überhaupt eine gesicherte verfassungsrechtliche Grundlage haben. Das Landgericht Tübingen hat jüngst klargestellt, daß den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF und die sog. „dritten“ Landessender) das vereinfachte Verwaltungsvollstreckungsverfahren nicht zur Verfügung steht. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

Staatliche Behörden haben das Privileg, ihre Forderungen durch Bescheid festsetzen und sich auf diese Weise unter Umgehung der staatlichen Gerichte selbst einen Vollstreckungstitel schaffen zu dürfen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben über eine Gemeinschaftseinrichtung, den sog. „ARD ZDF Deutschladradio Beitragsservice“, der Nachfolger der früheren Gebühreneinzugszentrale (GEZ), bislang auf dieser Grundlage rückständige Rundfunkbeiträge eingetrieben. Die betroffenen Bürger mußten zunächst zahlen und konnten sich erst nachträglich in teilweise langjährigen Rechtsstreiten gegen den Rundfunkbeitrag zur Wehr setzen.

 

Das Landgericht Tübingen hat diese Praxis für unzulässig erklärt, weil die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten keine staatlichen Behörden seien. Eine Behörde sei nur eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen sei, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein. Die Rundfunkanstalten träten indessen nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörden, sondern als Unternehmen auf. Ihr wesentliches Handeln und Gestalten sei unternehmerisch. Eine Bindung an behördentypische Ausgestaltungen (Geltung des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge bzw. der Gehaltsstrukturen) für den öffentlichen Dienst) fehle völlig.

 

Die Bezüge des Intendanten überstiegen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern erheblich, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers. Öffentlich-rechtliche Vergabevorschriften beim Einkauf von Senderechten oder Unterhaltungsmaterial würden nicht angewandt, die Bezahlung freier Mitarbeiter und fest angestellter Sprecher entspreche nicht ansatzweise dem öffentlichen Dienst. Demnach müssen auch (formal) öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – wie jeder Bürger - zur Durchsetzung ihrer Forderungen zunächst die staatlichen Gerichte anrufen und dort einen rechtskräftigen Titel erstreiten.

 

Landgericht Tübingen, Beschluß vom 16.9.2016 - 5 T 232/16