Patientenverfügung muss präzise formuliert sein

Patientenverfügung muss präzise sein

von Rechtsanwalt Michael Blase

Patienten, die im Falle einer schweren Erkrankung auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichten wollen, müssen dazu in ihrer Patientenverfügung sehr präzise Angaben machen. Ist die Patientenverfügung hierzu nicht konkret genug, kann es rechtlich auf eine ebenfalls vorliegende Vorsorgevollmacht ankommen, ob lebensverlängernde ärztliche Maßnahmen beendet werden.


Im entschiedenen Fall hatte eine 1941 geborene Frau 2011 einen Hirnschlag erlitten. Sie war nicht mehr ansprechbar und kam in ein Pflegeheim. Im Jahr 2011 hatte sie eine Patientenverfügung verfasst. Darin legte sie fest, dass im Falle eines schweren Dauerschadens ihres Gehirns „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten. Eine ihrer Töchter hatte eine Generalvollmacht, die auch zur Vertretung in Fragen der medizinischen Versorgung berechtigte. Darin legte die Mutter fest, dass sie bei einer unheilbaren Erkrankung keinen Wert auf lebensverlängernde Maßnahmen legte. Als die Frau künstlich ernährt werden sollte, stimmte die bevollmächtigte Tochter zu. Die anderen Töchter sahen damit jedoch den Willen der Mutter missachtet. Sie verlangten einen gerichtlich bestellten Kontrollbetreuer, der die Vollmachten ihrer Schwester widerrufen sollte.


Der Bundesgerichtshof hielt die Patientenverfügung der Frau für unzureichend. Ihre Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, sei viel zu unkonkret. Es müssten klar bestimmte ärztliche Maßnahmen, ein Bezug zu konkreten Erkrankungen oder Behandlungssituationen benannt werden. Die Patientenverfügung und die notarielle Vorsorgevollmacht seien hier fehlerhaft. So habe die Mutter nicht geäußert, dass sie keine künstliche Ernährung wünsche.


Der Bundesgerichtshof befand zudem, es sei nicht klar, ob sich die Tochter mit der Zustimmung zur künstlichen Ernährung über den Willen der Mutter hinweggesetzt habe.    


Wir empfehlen daher dringend, erstellte Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten auf hinreichende Konkretisierung zu überprüfen.


Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.07.2016 – Az.: XII ZB 61/16