Grundstückseigentümer darf sofort abschleppen lassen

Privater Grundstückseigentümer darf Falschparker sofort abschleppen lassen

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Falschparker auf einem Privatgrundstück sind ein häufiges Ärgernis. Das AG München hat bestätigt, dass ein privater Grundstücksbesitzer in der Regel berechtigt ist, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne zuvor mildere Maßnahmen ergreifen zu müssen. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

 

 

 

Der Kläger stellte seinen PKW an einem Samstag um 22:30 Uhr auf einer Parkfläche für Bahnbedienstete ab, die als privater Parkplatz war. Er hatte hinter der Windschutzscheibe seines PKW einen Zettel mit dem Hinweis "bei Parkplatzproblemen bitte anrufen" mit seiner Mobilfunknummer hinterlassen. Gleichwohl ließ die Grundstückseigentümerin das Fahrzeug sofort von einem Abschleppdienst abschleppen. Der Kläger mußte an den Abschleppdienst insgesamt 253,-- € zahlen, bevor sein Fahrzeug herausgegeben wurde. Er verlangte von der Grundstückseigentümerin Erstattung dieser Kosten. Er war der Meinung, dass das Abschleppen unverhältnismäßig gewesen sei. Er habe sich in der Nähe aufgehalten und hätte nach einem Anruf das Fahrzeug umgehend entfernen können.

 

 

 

Das AG München hat die Klage abgewiesen. Indem der Kläger sein Fahrzeug auf dem nicht der Öffentlichkeit gewidmeten Grundstück der Beklagten abgestellt habe, habe er deren Eigentum und Besitz verletzt. Hierin liege eine verbotene Eigenmacht und ein teilweiser Besitzentzug (§§ 858, 859 Abs. 3 BGB). Die Grundstückseigentümerin habe das effektivste Mittel des Abschleppens wählen dürfen, um die vom Kläger verübte Eigentumsstörung und die darin liegende verbotene Eigenmacht sofort zu beenden. Sie habe nicht mitten in der Nacht bei einem ihr völlig unbekannten KFZ-Halter anrufen müssen. Aus dem Zettel, den der Kläger hinter seine Windschutzscheibe geklemmt hatte, sei nicht hervorgegangen, dass er sich nur wenige Minuten auf dem Parkplatz der Beklagten aufhalten wolle. Ebenso wenig habe dem Zettel entnommen werden können, dass sich der Kläger im Fall eines Anrufs sofort wieder einfinden werde.

 

 

 

AG München, Urteil vom 02.05.2016 - 122 C 31597/15