Photovoltaik: Verjährung Mängelanspruch

Mängelansprüche bei Photovoltaikanlagen verjähren erst in fünf Jahren!

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

Photovoltaikanlagen sind eine kostspielige Investition. Mängel einer Anlage sind oft erst mehrere Jahre nach dem Einbau erkennbar. Der Bundesgerichtshof hat jetzt bestätigt, dass für Photovoltaikanlagen, die mit einem Gebäude fest verbunden sind und der Funktion des Gebäudes dienen, die für Arbeiten "bei Bauwerken" geltende lange Verjährungsfrist von fünf Jahren anzuwenden ist. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

 

Die Klägerin betrieb auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück eine Tennishalle. Sie beauftragte die Beklagte mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Tennishalle. Später rügte sie die zu geringe Leistung der Anlage und verlangt eine Minderung um 25 % der Nettovergütung. Das beklagte Unternehmen lehnte Mängelansprüche unter Hinweis auf die kurze Verjährungsfrist von drei Jahren ab, die abgelaufen sei.

 

Der Bundesgerichtshof trat diesem Standpunkt entgegen. Für den Nacherfüllungsanspruch der Klägerin gelte die lange Verjährungsfrist von fünf Jahren "bei Bauwerken", wenn das Werk in der Errichtung oder grundlegenden Erneuerung eines Gebäudes bestehe, das Werk in das Gebäude fest eingefügt werde und dem Zweck des Gebäudes diene. Diese Voraussetzungen lagen hier vor. Die Photovoltaikanlage sei durch die Vielzahl der verbauten Komponenten so mit der Tennishalle verbunden worden, dass eine Trennung von dem Gebäude nur mit einem erheblichen Aufwand möglich sei. Darin liege zugleich eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle, die einer Neuerrichtung gleichstehe.

 

BGH, Urteil vom 2. Juni 2016 – VII ZR 348/13

 

 

Praxistipp: Immobilieneigentümer sollten im Zweifel ihre Photovoltaikanlage vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist überprüfen lassen. Mängel muß der Unternehmer, die die Anlage installiert hat, beseitigen; gegebenenfalls ist die Anlage sogar auszutauschen.