"Alt"-Bausparvertrag kündbar?

Alt-Bausparvertrag nicht ohne weiteres kündbar

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Für Bausparkassen sind Altverträge häufig ein Minusgeschäft. Viele Kunden nehmen bei den aktuell niedrigen Zinsen trotz Zuteilungsreife das Bauspardarlehen nicht in Anspruch, sondern lassen das angesparte Kapital zu vergleichsweise hohen Zinsen stehen. Bausparkassen wollen sich von diesen Altlasten lösen und kündigen die betroffenen Bausparverträge. Das Oberlandesgericht hat dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

 

Die Klägerin hatte 1978 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 40.000 DM (20.451,68 Euro) abgeschlossen. Vereinbart war ein jährlicher Guthabenzinssatz von 3 %. Der Vertrag wurde 1993 zuteilungsreif. Nach Zuteilungsreife stellte die Bausparerin die regelmäßige Zahlung der Sparraten ein, ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Im Januar 2015 kündigte die Bausparkasse den Bausparvertrag. Das Bausparguthaben belief sich zu diesem Zeitpunkt auf ca. 15.000 Euro; die Bausparsumme war nicht vollständig angespart. Das Oberlandesgericht Stuttgart hält die Kündigung der Bausparkasse für unberechtigt. Diese kann sich nicht auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, nach der ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen kann. Bausparkassen gelten in der Ansparphase als Darlehensnehmer des Bausparers.

 

Nach den Allgemeinen Bausparbedingungen (§ 5 Abs. 1 ABB) ist der Bausparer verpflichtet, Regelsparbeiträge bis zur Auszahlung der Bausparsumme zu zahlen. Vor Erfüllung dieser Pflicht hat die Bausparkasse das als Darlehen anzusehende Guthaben nicht vollständig empfangen. Der Zeitpunkt der Zuteilungsreife spielt nach den Vertragsbedingungen keine Rolle. Im Fall der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung wäre die Bausparsumme zwar innerhalb von zehn Jahren ab Zuteilungsreife vollständig angespart worden. Wenn die Bausparkasse aber ein faktisches Ruhen des Bausparvertrages erlaubt und ein vertragliches Kündigungsrecht nicht nutzt, ist sie nicht schutzbedürftig und kann sich nicht später auf ein gesetzliches Kündigungsrecht berufen. Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil die Frage der Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf zuteilungsreife Bausparverträge grundsätzliche Bedeutung hat.

 

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016 - 9 U 171/15 -