Internetanschluss-Inhaber haftet nicht für illegales Filesharing

Keine Haftung eines Internetanschluss-Inhabers für illegales Filesharing volljähriger Besucher oder Gäste

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Der Bundesgerichtshof hat in erneut bestätigt, daß der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines Volljährigen haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hat, daß dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

 

 

 

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film "Silver Linings Playbook". Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt.

 

 

 

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs haftet die Beklagte nicht als Störerin für Urheberrechtsverletzungen, die von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangen worden sein sollen. Volljährige sind für ihre Handlungen grundsätzlich selbst verantwortlich sind. Mit Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen. Der Beklagten war im vorliegenden Fall eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.

 

 

 

Urteil vom 12. Mai 2016 -I ZR 86/15