Der Widerrufsjoker bei Imobiliendarlehen

Der „Widerrufsjoker“ bei Immobiliendarlehen endet am 21. 6. 2016

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Gem. §§ 495, 355 BGB kann ein Verbraucher seine Vertragserklärung zum Abschluß eines Darlehensvertrags innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Die Bank muß den Verbraucher auf sein Widerrufsrecht hinweisen. Vor allem bei älteren Darlehensverträgen, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden, sind die Widerrufsbelehrungen häufig fehlerhaft. Dies hat zur Folge, daß ein Darlehensnehmer bis heute sein Widerrufsrecht ausüben und sich so von einem möglicherweise ungünstigen Darlehensvertrag befreien kann. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

 

Nach ständiger Rechtsprechung muß die Widerrufsbelehrung muß umfassend, unmißverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (BGH, Urt. v. 13.1.2009 – XI ZR 118/08 - NJW-RR 2009). Viele Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen halten diesen Anforderungen nicht stand. Dies gilt beispielsweise für Formulierungen, nach denen die Widerrufsfrist „frühestens“ nach dem Erhalt der Belehrung oder „nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses“ oder „einen Tag nach Aushändigung von Belehrung und Darlehensvertrag“ beginnt. Eine Widerrufsbelehrung, die den zutreffenden Beginn der Widerrufsfrist nicht erkennen lässt, setzt die Widerrufsfrist nicht in Gang. Ein Darlehensnehmer hatte daher nach bislang geltendem Gesetzesrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen gewissermaßen ein ewiges Widerrufsrecht. Er konnte sein Widerrufsrecht zeitlich unbegrenzt ausüben und ohne Vorfälligkeitsentschädigung einen Altdarlehensvertrag durch einen neuen Darlehensvertrag zu den aktuellen günstigen Zinskonditionen abschließen. Der Bundestag hat allerdings mit Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 18. 2. 2016 (Drucksachen 18/5922 und 18/6286) das Widerrufsrecht für Altverträge auf drei Monate ab Inkrafttreten des Gesetzes beschränkt. Die gesetzliche Neuregelung tritt am 21. 3. 2016 in Kraft; das Widerrufsrecht bei Altverträgen endet somit am 21. 6. 2016. Betroffene Darlehensnehmer müssen ihr Widerrufsrecht spätestens an diesem Tage ausüben.