Kein Bank-Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

Banken haben keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

von Rechtsanwalt Dr. Fr.-W. Schwöbbermeyer

 

Wenn Banken nach Zahlungsverzug des Darlehensnehmers den Darlehensvertrag vorzeitig kündigte, verlangten sie bislang anstelle von Verzugszinsen in Höhe von 2,5 %-Punkten über dem Basiszinssatzes auf die zurückzuzahlende Darlehenssumme eine Vorfälligkeitsentschädigung als Schadensersatz für die entgangenen vertraglichen Zinszahlungen. Mit einem Paukenschlag beendete der Bundesgerichtshof jüngst diese allgemeine Bankpraxis. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

 

 

 

Die beklagte Kreissparkasse gewährte 2004 den Darlehensnehmern jeweils ein zum 30.11.2016 fälliges Verbraucherdarlehen. 2010 und 2011 kündigte sie die beiden Darlehen vorzeitig wegen Zahlungsverzugs der Darlehensnehmer und verlangte die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. € 76.602,94 und € 9.881,85. Der Kläger verlangte für die Darlehensnehmer die Rückzahlung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen. Die Klage hatte in I. und II. Instanz keinen Erfolg. Erst der Bundesgerichtshof korrigierte die Entscheidungen der Vorinstanzen und verurteilte die beklagte Kreissparkasse, die Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzuzahlen. Der Bundesgerichtshof stellte klar, daß § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthalte, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden seien. Die Vorschrift schließe die Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus. Nach der Gesetzesbegründung sollte "der Verzugszins nach Schadensersatzgesichtspunkten zu ermitteln und ein Rückgriff auf den Vertragszins grundsätzlich ausgeschlossen" sein.

 

BGH, Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 103/15

 

 

Praxistipp: Betroffene Darlehensnehmer, deren Kredit durch ihre Bank gekündigt wurde, können die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nunmehr verweigern. Wer nach der Kündigung durch die Bank bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung geleistet hat, kann diese von der Bank zurückfordern.