Mieterhöhung - mehr als 20% generell nicht erlaubt

Rechtsprechungsänderung: Mieterhöhungen von mehr als 20 % sind generell nicht erlaubt

von Rechtsanwalt Michael Blase

Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2015 entschieden, dass eine Mieterhöhung auch bei einer erheblichen Wohnflächenabweichung nach oben nur unter Beachtung der 20 % Kappungsgrenze zulässig ist. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

 

Nach dem vorstehend genannten Urteil dürfen Mieten nicht einfach sprunghaft erhöht werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Wohnung viel größer (hier 50 Quadratmeter) ist, als im Mietvertrag beschrieben. Bei Mieterhöhungen sei die tatsächliche Größe einer Wohnung entscheidend. Weicht diese von der im Mietvertrag angegebenen Fläche erheblich nach oben ab, darf die Miete auf einmal aber höchstens um bis zu 20 % angehoben werden. Damit änderte der Bundesgerichtshof teilweise seine bisherige Rechtsprechung. Bislang mussten Mieter und Vermieter Differenzen bei der Wohnungsgröße von bis zu zehn Prozent noch hinnehmen.

 

Einerseits bestätigte der Bundesgerichtshof hiermit die Notwendigkeit der Einhaltung der Kappungsgrenze für Vermieter. Andererseits entschied er aber zugleich, dass für die Mieterhöhung die tatsächliche Wohnfläche entscheidend ist, egal wie hoch die Abweichung zum Mietvertrag ist. Paragraf 558 BGB solle es dem Vermieter nämlich ermöglichen, einen angemessenen, am örtlichen Markt orientierten Mietpreis zu erzielen. Damit liegt das Risiko der irrtümlichen Falschangabe der Wohnfläche nun nicht mehr einseitig beim Vermieter, da künftig nur noch die tatsächliche Wohnfläche bei Mieterhöhungsverlangen heran zu ziehen ist.

 

Für Vermieter empfiehlt es sich daher, bei künftigen Mieterhöhungsverlangen die exakte Wohnfläche messen zu lassen, um nicht unnötig Geld zu verschenken.    

 

BGH, Urteil vom 18. November 2015 – VIII ZR 266/14