Betriebliches Eingliederungsmanagement

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Wiedereingliederung durch organisierten Suchprozeß erforderlich

von Rechtsanwalt Dr. Fr.-W. Schwöbbermeyer

Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank, hat der Arbeitgeber gem. § 84 Abs. 2 SGB IX ein betriebliches Eingliederungsmanagements (BEM) mit dem Ziel der Wiedereingliederung des Arbeitnehmers durchzuführen, bevor er eine wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen darf. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:


Das Arbeitsgericht Berlin hat die Anforderungen an das betriebliche Eingliederungsmanagement präzisiert und Arbeitgebern umfangreiche Pflichten auferlegt. Der klagende Arbeitnehmer war länger als ein Jahr arbeitsunfähig krank. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis wegen dieser Fehlzeit und der ihm dadurch entstehenden Kosten. Er ging dabei davon aus, dass der Arbeitnehmer wegen der Schwere seiner Erkrankung ohnehin nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren werde.


Das Arbeitsgericht hat die Kündigung für rechtsunwirksam erklärt. Nach seiner Auffassung hat ein Arbeitgeber durch einen organisierten Suchprozess zu ermitteln, ob und in welcher Weise der Arbeitnehmer wieder beschäftigt werden kann. Zu diesem Suchprozess gehören das Gespräch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, u.U. die Einbeziehung von externen Sachverständigen und in dafür geeigneten Fällen die stufenweise Wiedereingliederung des Arbeitnehmers. Zu prüfen sind auch mögliche Änderungen der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie eine mögliche Umgestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit. Wird ein derartig umfassendes betriebliches Eingliederungsmanagements nicht durchgeführt, ist eine ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung unwirksam.


Im vorliegenden Fall war die Kündigung aus diesem Grund unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam.


Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.10.1215 - 28 Ca 9065/15