Bausparvertrag gekündigt? Wehren Sie sich!

Bausparvertrag gekündigt? Anwalt rät: Wehren Sie sich!

von Rechtsanwalt Michael Blase

Viele Bausparkassen kündigen derzeit ohne gesicherte Rechtsgrundlage alte Bausparverträge. Hintergrund hierfür ist, dass sie den Bausparern hohe Zinsen zahlen müssen, die sie selbst derzeit nur schwer erwirtschaften können. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

 

Anleger, die in den 90er-Jahren einen Bausparvertrag abschlossen, sitzen im aktuellen Dauerzinstief auf einem "kleinen Schatz". Damals haben die Bausparkassen einen besonderen Vorteil angeboten. Bausparer erhielten nicht nur den traditionell geringen jährlichen Sparzins, sondern zusätzlich versprachen einige Bausparkassen einen Bonuszins, beispielsweise weitere 2 % für jedes Jahr der Laufzeit, in der das Bauspardarlehen nicht in Anspruch genommen wird. Angesichts der aktuell niedrigen Zinsen ist es nicht erstaunlich, dass Bausparkassen - teils mit unsauberen Tricks - versuchen, ihre Kunden aus den lukrativen Altverträgen zu drängen. Doch sollten die Bausparer in den meisten Fällen nicht klein beigeben. Denn grundsätzlich gilt: pacta sunt servanda – Verträge sind zu halten.

 

In vielen Fällen haben Bausparkassen unliebsamen Altkunden einfach die Kündigung ausgesprochen. Solange bei einem Bausparvertrag aber noch nicht die volle Bausparsumme erreicht ist, sollte jeder Kündigung widersprochen werden. Denn es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Bausparkasse einen Bausparvertrag kündigen darf. Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 14. Oktober 2011, 9 U 151/11) vertritt beispielsweise zugunsten der Bausparer den Standpunkt, daß ein Bausparvertrag nicht gekündigt werden kann, solange die Bausparsumme nicht voll angespart ist, der Bausparer also theoretisch noch ein Darlehen in Anspruch nehmen kann. Solange Bausparer noch einen Darlehensanspruch haben, sollten sie sich auf jeden Fall zur Wehr setzen.

 

Einige Bausparkassen kündigen Altverträge unter Bezugnahme auf § 489 BGB, wenn das Baudarlehen seit zehn Jahren zuteilungsreif ist. Diese Praxis ist aber rechtlich zweifelhaft! Das Kündigungsrecht nach § 489 BGB gilt lediglich für Darlehen mit einer regulären kapitalmarktbezogenen Verzinsung. Bausparverträge, die immer eine Kombination aus Bausparguthaben und Bauspardarlehen darstellen, fallen per Definitionen nicht hierunter. In Bausparverträgen werden nämlich Bausparguthaben nach gesonderten Tarifen verzinst, die sich wenn überhaupt nur mittelbar an Kapitalmarktzinsen orientieren.