Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges

Flugreisen: Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden

von Diplom-Jurist Christoph Kropp

Nach einem Anerkenntnisurteil des Bundesgerichtshofs haben Flugreisende, deren Flug um mehrere Stunden vorverlegt wurde, nun gute Chancen auf eine Ausgleichszahlung. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

Die Kläger buchten bei der TUIfly Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück. Der planmäßige Rückflug war für den 5. November 2012 um 17.25 Uhr vorgesehen.

 

Am 2. November 2012 teilte die Fluggesellschaft den Klägern mit, dass der Flug auf 8:30 Uhr vorverlegt worden sei. Die Kläger verlangten von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung, da die Vorverlegung des Fluges um etwa neun Stunden eine Annullierung gewesen sei. Zumindest solle es sich bei der Vorverlegung des Fluges aber um eine deutliche Verspätung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union handeln. In den Vorinstanzen blieb die Klage erfolglos.

 

Der BGH machte in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass eine solche Flugvorverlegung wie eine Annullierung gewertet werden könne, denn laut EU-Verordnung liege eine Annullierung vor, wenn "das Luftverkehrsunternehmen seine ursprüngliche Flugplanung endgültig aufgibt, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug verlegt werden". Für den Fall einer Vorverlegung ist die Aufgabe der ursprünglichen Flugplanung anzunehmen, wenn die Vorverlegung nicht nur geringfügig ausfällt.

 

Die Fluggesellschaft TUIfly hat sich daraufhin bereiterklärt, den Forderungen der Kläger nachzukommen und eine Ausgleichszahlung von jeweils 400 € zu leisten. Auf Antrag der Kläger hat der Bundesgerichtshof sodann die beklagte TUIfly im Wege des Anerkenntnisurteils zu einer entsprechenden Zahlung verurteilt.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09. Juni 2015 – X ZR 59/14