Gebrauchtwagenkauf: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit

Gebrauchtwagenkauf: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

von Rechtsanwalt Dr. Fr.-W. Schwöbbermeyer

Der Bundesgerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

 

Viele Autohändler bieten ihre Gebrauchtfahrzeuge mit „neuem TÜV“ an. Die Aussagekraft dieser Untersuchung ist jedoch häufig kein Garant für die Mangelfreiheit des Autos.

 

Die Klägerin hatte im August 2012 einen 13 Jahre alten Opel Zafira bei einem Gebrauchtwagenhändler zum Preis von 5.000 € gekauft. Das Auto hatte eine Laufleistung von 144.000 Kilometern. Den Preis begründete der Händler mit der aktuell bestandenen Hauptuntersuchung. Auf dem Rückweg versagte der Motor mehrfach. Eine nachträgliche Überprüfung in einer Werkstatt zeigte zahlreiche sicherheitsrelevante Mängel am Fahrzeug auf.

 

Laut Bundesgerichtshof kann die Käuferin vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Auf eine Nachbesserung durch den Händler braucht sie sich nicht einzulassen.

 

Die Begründung des Bundesgerichtshofs: Das Auto sei wegen "der massiven, ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand" gewesen, der das Bestehen der Hauptuntersuchung gerechtfertigt hätte. Die Klägerin habe "nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren" und musste sich deshalb nicht auf eine Nacherfüllung durch ihn einlassen, sondern konnte direkt vom Kauf zurücktreten. Die Fehler der TÜV-Untersuchung muss sich der Händler zurechnen lassen.

Der BGH folgte damit den Urteilen der Vorinstanzen. Das OLG Oldenburg hatte ebenfalls zugunsten der Käuferin entschieden.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14