Renovierungs-/Abgeltungsklausel beim Mietvertrag

Rechtsprechungsänderung: Renovierungs- und Abgeltungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam

von Rechtsanwalt Dr. Fr.-W. Schwöbbermeyer

Der Bundesgerichtshof hat in drei richtungsweisenden Entscheidungen seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit vorformulierter Renovierungs- und Abgeltungsklauseln in Mietverträgen grundlegend geändert. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

 

Eine Klausel in einem vorformulierten Mietvertrag, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, sieht der Bundesgerichtshof jetzt als unwirksam an. Denn eine solche Klausel verpflichte den Mieter auch zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führe dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsse als er sie selbst vom Vermieter erhalten habe. Ein zu Mietbeginn gewährter Nachlass von lediglich einer halben Monatsmiete stelle in diesem Fall keinen angemessenen Ausgleich dar.

 

Auch an seiner (früheren) Rechtsprechung zur Wirksamkeit formularmäßiger Quotenabgeltungsklauseln hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Derartige Klauseln legen dem Mieter die Pflicht zur anteiligen Tragung von Kosten der Schönheitsreparaturen für den Fall auf, dass die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses Abnutzungs- oder Gebrauchsspuren aufweist, die Schönheitsreparaturen aber nach dem in der Renovierungsklausel festgelegten Fristenplan noch nicht fällig sind. Der Mieter dürfe - jedenfalls nicht ohne Gewährung eines angemessenen Ausgleichs durch den Vermieter - nicht mit der Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung belastet werden, die bereits in einem vorvertraglichen Abnutzungszeitraum entstanden sind. Er dürfe nur zu den auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen verpflichtet werden.

 

Urteile vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13