Entgeltklausel für Einzelbuchung unwirksam

Entgeltklausel für Einzelbuchungen bei der Führung privater Girokonten unwirksam

von Rechtsanwalt Dr. Fr.-W. Schwöbbermeyer

Der Bundesgerichtshof hat auf die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank festgestellt, nach der ein Inhaber eines privaten Girokontos für jeden Buchungsvorgang ein pauschales Entgelt zu zahlen hat. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

 

Die beklagte Bank verwendete in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel, in der sie neben einem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung ein Entgelt für jeden einzelnen Buchungsvorgang verlangte ("Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR"). Der Bundesgerichtshof hat die Beklagte verurteilt, die Verwendung dieser oder einer inhaltsgleichen Klausel zu unterlassen oder unter Verweis auf die Klausel ein Entgelt von Verbrauchern zu verlangen.

 

Der Bundesgerichtshof beanstandet, daß eine pauschale Entgeltklausel mit einem derart weitgefaßten Wortlaut auch bei fehlerhaften Buchungen eingreift. Dies steht im Widerspruch zu § 675y BGB. Nach dieser Vorschrift hat eine Bank als Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn sie einen Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt hat. Eine Bank hat in Fällen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags von Gesetzes wegen das Zahlungskonto wieder auf den sachlich richtigen Stand zu bringen. Mit der weitgefaßten Entgeltklausel wälzt sie den Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden ab, indem sie auch für Berichtigungsbuchungen ein Entgelt verlangt, die sie von Gesetzes wegen unentgeltlich vorzunehmen hat.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen ihn unangemessen. Die beanstandete Entgeltklausel ist daher insgesamt unwirksam.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13