Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?

Verfassungswidrigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrages?

von Rechtsanwalt Dr. Fr.-W. Schwöbbermeyer

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat im Oktober 2014 ein brisantes Gutachten über den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD, ZDF, Deutschlandradio, alle „Dritten“ etc.) vorgelegt, in dem dessen Abschaffung oder deutliche Reduzierung empfohlen wird. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:


In Deutschland wurde der Öffentlich-rechtliche Rundfunk nach dem zweiten Weltkrieg nach dem Vorbild der BBC eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht sah ihn seinerzeit wegen damaligen Frequenzknappheit und dem hohen finanziellen Aufwand als eine öffentliche Aufgabe zur Sicherung einer Grundversorgung der Meinungsvielfalt an, die von privaten Unternehmen nicht zu bewältigen war. Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk wird über Rundfunkbeiträge finanziert, die ursprünglich von der „Gebühreneinzugszentrale“ (GEZ) geräteabhängig von den Nutzern eines Rundfunkgeräts eingezogen wurden. Seit 2010 wird der Rundfunkbeitrag vom „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ geräteunabhängig für alle Wohnungen und Betriebsstätten erhoben, ohne dass es auf die tatsächliche Nutzung eines Rundfunkgeräts ankommt. Seither ist neben einer Privatwohnung für jedes Büro, jeden Verkaufsraum und jeden sonstigen gewerblichen Betrieb ein Rundfunkbeitrag zu entrichten Die Gerichte haben bislang die Einziehung von geräteunabhängigen Rundfunkbeiträgen trotz vielfältiger Kritik wohlwollend durchgewunken.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium stellt die Erforderlichkeit des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit die Verfassungsmäßigkeit eines Rundfunkbeitrags mit gewichtigen Argumenten in Frage. Mit der Entstehung von Informationsmedien im Internet und dem Wegfall technologischer Beschränkungen sowie mit den stark gesunkenen Eintrittskosten für neue Programmkanäle hätten sich die Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk nachhaltig verändert. Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich-rechtliche System gerechtfertigt worden sei, seien heute weitgehend entfallen. Angesichts der technischen Entwicklung gebe es kaum noch Gründe dafür, daß der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert werden müsse als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet sei. Nur dort, wo die Privaten kein geeignetes Angebot erstellten, könne noch eine Aufgabe für die öffentliche Hand entstehen.

Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung (Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom Oktober 2014)