Achtung: Strafbefreienden Selbstanzeige ab 2015

Achtung: Ab 2015 Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht

von Rechtsanwalt Michael Blase

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion haben sich die Finanzminister der Länder auf eine Verschärfung der Voraussetzungen für die Straffreiheit einer Steuerhinterziehung durch eine sog. Selbstanzeige (§ 371 Abgabenordnung) verständigt. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

Ab dem 1. Januar 2015 Generell soll künftig die Strafverfolgungsverjährung auf 10 Jahre (bei „einfacher“ Steuerhinterziehung bisher 5 Jahre) ausgeweitet werden; der Steuerpflichtige muss dann für die vergangenen 10 Jahre die Einkünfte vollständig nacherklären und die Steuern nachentrichten, um eine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden.

Bislang tritt Straffreiheit ab einem Hinterziehungsbetrag von über 50.000 € je Tat (z.B. die verkürzte Einkommenssteuer für 1 Jahr) nur ein, wenn zusätzlich ein Zuschlag in Höhe von 5 % des hinterzogenen Steuerbetrages entrichtet wird. Ab 2015 sollen höhere gestaffelte Zuschläge gelten:

Bei einem Hinterziehungsbetrag (je Tat) über 25.000 bis 100.000 € 10 %; über 100.000 € bis 1.000.000 € 15 % und über 1.000.000 € 20 %.

Künftig ist auch die Zahlung von Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 % pro Jahr Voraussetzung für eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige.

Da das Gesetz erst ab dem 01. Januar 2015 wirksam werden soll, wäre die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige noch bis Ende 2014 unter den derzeit milderen Bedingungen möglich.

Allerdings hat der unglückliche Fall „Uli Hoeneß“ gezeigt, dass auch nach noch geltendem Recht vorsichtig vorgegangen werden muss. Eine unvollständige oder verspätete Selbstanzeige kann nicht mehr korrigiert werden. Deshalb muss im „Fall der Fälle“ alles sitzen, sonst landet man vorm Strafgericht.

Hier ist die möglichst frühzeitige Zusammenarbeit zwischen Steuerberater und steuerrechtlich spezialisiertem Rechtsanwalt nahezu unerlässlich, um eine echte Strafbefreiung zu erreichen.

 

Praxistipp: Steuerstrafrecht ist in den meisten Rechtsschutzversicherungen nicht mitversichert. Wir raten daher zu einer Überprüfung bzw. Anpassung Ihres Versicherungsschutzes.